z.B. wie bei  Annemarie Lütkes? (früher Justizminister Schleswig Holsten, derzeit (2016) Regierungspräsidentin Düsseldorf)

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Annemarie Lütkes (* 24. Juni 1948 in Bergisch Gladbach) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit dem 18. August 2010 amtierende Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Von 2000 bis 2005 war sie Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur absolvierte Lütkes ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln. Seit 1977 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik war sie seit Juni 2006 bis zu ihrer Ernennung zur Regierungspräsidentin wieder als Rechtsanwältin in Köln tätig.

Annemarie Lütkes ist verheiratet.

Partei

Seit 1990 ist sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. 1999 war sie die Kandidatin der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Köln. In der Stichwahl unterlag sie mit 45,2 % der Stimmen dem CDU-Kandidaten Harry Blum.

Als Kandidatin der Grünen für das Amt der Landrätin im Kreis Schleswig-Flensburg erhielt Lütkes im Mai 2006 12,2 % der abgegebenen Stimmen.

Seit 22. Februar 2010[1] ist Anne Lütkes zusammen mit Katharina Dröge Vorsitzende der Kölner Grünen.

Abgeordnete

Von 1989 bis 1999 war Annemarie Lütkes Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat.

Von 2005 bis zur Niederlegung ihres Mandates am 30. Mai 2006 war sie Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein und hier auch Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Öffentliche Ämter

Von 1999 bis 2000 war Annemarie Lütkes Bürgermeisterin der Stadt Köln.

Am 28. März 2000 wurde sie in die von Heide Simonis geführte Landesregierung als Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein berufen. Im Wahlkampf zur Landtagswahl im Februar 2005 wurde sie für die Flucht des Gefangenen Christian Bogner am 26. Oktober 2004 aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck und dessen anschließenden Mord an einem Gärtner verantwortlich gemacht. Rücktrittsforderungen lehnte Lütkes ab, obwohl ihr Ministerium laut Gewerkschaft der Polizei schon lange über Sicherheitsdefizite wegen Personalmangels im betroffenen Gefängnis informiert gewesen sei. Der Fall sorgte für Zündstoff, da sie stattdessen Disziplinaruntersuchungen gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt einleitete.

Seit der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 war sie nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der anschließenden Bildung einer Großen Koalition und der Wahl von Peter Harry Carstensen (CDU) zum Ministerpräsidenten schied sie am 27. April 2005 aus der Landesregierung aus.

Am 11. April 2008 wurde Lütkes zur Schatzmeisterin von UNICEF Deutschland gewählt, nachdem sie seit 2003 Mitglied im Deutschen Komitee für UNICEF war. Zudem ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks.

Am 21. Juli 2010 wurde sie zur Nachfolgerin des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD)[2] bestimmt. Mit Verfügung vom 17. August 2010 wurde sie mit Wirkung vom 18. August 2010 zur neuen Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf ernannt.[3]

Mir ist sie seit meinem Studium ärgerlich bekannt. Sie betätigte sich als Mitglied des SDS- Köln (sozialistischer Deuter Studentenbund), der zumindest damals kommunistisch orientiert war. Bei Radikalaktionen war sie regelmäßig dabei und fiel auch in den Jahren nach dem Studium als rege politisch tätig auf. Sie stand auch im Verdacht, mit kurdischen Kommunisten gemeinsame Sache zu machen, was allerdings sang und klanglos in Grund und Boden versank. Ihre Liftung zur Justizministerin am anderen Ende Deutschlands sowie ihre Bestellung zur Regierungspräsidentin läßt innerhalb der von ihr auch als Rechtsanwältin genutzten politischen Bewegung und deren Förderungsstruktur tief blicken. Das insbesondere nach dem Niedergang der kommunistischen DDR:

Regierungspräsident (RP) ist in Deutschland die Bezeichnung des Leiters der Landesbehörde (Bezirksregierung, Regierung, Regierungspräsidium oder Der Regierungspräsident, Mittelinstanz der staatlichen Verwaltung). Bestellte RPs sind "Politische Beamte": Politischer Beamter ist ein Beamter, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 31 BRRG), hier also primär der NRW Regierung unter Kraft (SPD)?

 

Lütkes ist kein Einzelfall, vielmehr Netzteil, weiteres Eingehen würde aber den Homepagerahmen sprengen. Sozialistisch einzustufende Landes- und Bezirksaktionen gegen andere Demokraten werden durch diese ideologischen Enflußnahmezentren erst gedanklich nachvollziehbar und verständich.

Das dies nicht nur Deutschland betrifft, vielmehr auch das zentral regierte EUROPA, macht die Darstellung durch Olaf Henckel von 12.2016 erneut  deutlich.     

In den europäischen Kommissionen sitzen zahlreiche Kommunisten! Früher mußten Kommunisten versuchen, Land für Land zu unterwandern, heute macht man das zentriert über Europa nach dem Junker Motto:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“